Regulierung (national/international)
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zu einzelnen Themenbereichen:
Inhaltsstoffe
Derzeit werden für die Herstellung von Zigaretten in Deutschland Zusatzstoffe verwendet, die durch das deutsche Tabakerzeugnisgesetz und die deutsche Tabakerzeugnisverordnung geregelt und erlaubt sind.
Informationen zu produktspezifischen Auflistungen sind auf den Internetseiten der Mitgliedsfirmen und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (
BMEL) veröffentlicht.
Deutschland
- DIN Deutsches Institut für Normung
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 27. April 2016 (PDF)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 4. April 2016 (PDF)
- Durchführungsbeschluss (EU) 2016/786 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung des Verfahrens für die Einrichtung und die Arbeitsweise eines unabhängigen Beratergremiums, das den Mitgliedstaaten und der Kommission dabei hilft zu bestimmen, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat (C (2016) 2921) L 131/79)
- Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Verfahren, mit denen bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat (L 131/48)
- Durchführungsbeschluss (EU) 2016/787 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit einer Prioritätenliste von Zusatzstoffen, die in Zigaretten und in Tabak zum Selbstdrehen enthalten sind und erweiterten Meldepflichten unterliegen (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 88)
Kinder- und Jugendschutz
Für den BVTE und seine Mitgliedsunternehmen ist der Jugendschutz ein wichtiges Anliegen. Neben dem Engagement für eine strikte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen im Handel durch konsequente Ausweiskontrollen bei jüngeren Kunden hat der Verband eigene Produkt- und Werbestandards beschlossen.
- Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, zuletzt geändert am 10. März 2017
- Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
- BVTE-Produkt- und Werbestandards E-Zigaretten
- BVTE-Produkt- und Werbestandards Tabakfreie Nikotinbeutel
Nichtraucherschutz
Bundesweit gilt ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Auch das Rauchen am Arbeitsplatz oder in Gaststätten ist stark eingeschränkt und reglementiert.
Europa
- Grünbuch der EU-Kommission vom 30. Januar 2007: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene"
Deutschland
Tabakproduktregulierung
Die EU-Tabakprodukt-Richtlinie regelt die „Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten“. Das umfasst für Tabakerzeugnisse z. B. die Gestaltung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Verpackungen, die Offenlegung von Zusatzstoffen und das Verbot von bestimmten Produktbezeichnungen wie „Mild“ oder „Light“. Auch für nikotinhaltige elektronische Zigaretten werden mit der Richtlinie reguliert und u.a. ein maximaler Nikotingehalt festgelegt, ein einheitlicher gesundheitsbezogener Warnhinweis sowie Werbeverbote eingeführt und Meldeverpflichtungen für Hersteller und Importeure erlassen. Ausführliche Informationen zu den Regelungsinhalten für Fabrikzigaretten finden Sie HIER, zum Thema Warnhinweise HIER.
Europa
- Europäische Union: Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
- EU-Richtlinie 2014/39/EU vom 12. März 2014 zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und der Frist für den Ablauf der Übergangszeit
- Rand Europe: „Assessing the Impacts of Revising the Tobacco Products Directive“ im Auftrag der Europäischen Kommission v. September 2010
- Europäische Kommission: „Report on the public consultation on the possible revision of the Tobacco Products Directive“ (2001/37/EC) v. Juli 2011
- Durchführungsbeschluss 2015/1735/EU der Kommission vom 24. September 2015 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen
- Durchführungsbeschluss 2015/1842/EU der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
- Durchführungsbeschluss 2015/2183/EU der Kommission vom 24. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- Durchführungsbeschluss 2015/2186/EU der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
- Durchführungsbeschluss 2016/586/EU der Kommission vom 14. April 2016 zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten
- Durchführungsverordnung 2016/779/EU der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Verfahren, mit denen bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat
- Durchführungsbeschluss 2016/786/EU der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung des Verfahrens für die Einrichtung und die Arbeitsweise eines unabhängigen Beratergremiums, das den Mitgliedstaaten und der Kommission dabei hilft zu bestimmen, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat
- Durchführungsbeschluss 2016/787/EU der Kommission vom 18. Mai 2016 mit einer Prioritätenliste von Zusatzstoffen, die in Zigaretten und in Tabak zum Selbstdrehen enthalten sind und erweiterten Meldepflichten unterliegen
- Durchführungsverordnung 2018/574/EU der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse
- Delegierte Verordnung 2018/573/EU der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge
- Durchführungsbeschluss 2018/576/EU der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen
- Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
- EU-Richtlinie 2015/1139 der Kommission vom 13. Juli 2015 zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich der Frist für ihre Umsetzung und des Ablaufs der Übergangszeit
- EU-Richtlinie 2012/9/EU vom 7. März 2012 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen
- Entscheidung der Kommission 2003/641/EG vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotographien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen
- Entscheidung der Kommission K(2006)1502 vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung K(2005)1452 über Farbfotografien in Anhang 1 der Richtlinie 2001/37/EG genannten ergänzenden Warnhinweise
- Entscheidung der Kommission K(2005)1452 vom 26. Mai 2005 über Farbfotographien in Anhang 1 der Richtlinie 2001/37/EG genannten ergänzenden Warnhinweise
- Erster Bericht der Kommission vom 27. Juli 2005 über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
- Zweiter Bericht der Kommission vom 27. November 2007 über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
- Reporting on Tobacco Product Practical Guide vom 31. Mai 2007
Deutschland
Tabaksteuer
- BT Drs. 19/30490 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss vom 09.06.2021
- BMF-Monatsbericht Juli 2021
- Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts. BGBl I, Fassung vom 17. 08.2021, S. 3411
- Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 23. Oktober 2020
- Ergebnis 161. Sitzung AK "Steuerschätzungen" vom 9. bis 11.11.2021
- Bundeszollverwaltung: Verkündung TabStModG vom 18.10.2021
Umweltschutz
Im Mai 2019 wurde in Brüssel die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik verabschiedet. Diese Richtlinie sieht auch Regelungen für Tabakproduktfilter vor: unter anderem die Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten und zusätzliche Kennzeichnungspflichten der Packung. Hintergründe zum Thema finden Sie HIER, den BMU-Referentenentwurf HIER und die Richtlinie in deutscher Fassung HIER.
Tabakwerbung
Der Genuss von Tabakprodukten beinhaltet für den Konsumenten ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Aus diesem Grund ist die Werbung für Zigaretten in Deutschland durch Gesetze und freiwillige Selbstbeschränkungen der Mitgliedsunternehmen des BVTE geregelt.
Europa
- EU-Richtlinie 2003/33/EG vom 26. Mai 2003 über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen
- EU-Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
- EU-Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
- Richtlinie 2018/1808 vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
Deutschland
- Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 4. April 2016, zuletzt geändert am 20. November 2019
- Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV)“ in der Fassung vom 2. Mai 2019
- Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, zuletzt geändert am 10. März 2017
Marketingstandards des Verbandes und der einzelnen Mitgliedsunternehmen:
- Produkt- und Werbestandards E-Zigaretten
- Produkt- und Werbestandards Tabakfreie Nikotinbeutel
- DZV-Werbekodex
- British American Tobacco
- Imperial Tobacco
- Japan Tobacco International
