Littering

Einwegkunststofffond

Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde auf EU-Ebene 2018 eine europäische Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen entwickelt und in der EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik festgelegt.

Die gesetzliche Verankerung in Deutschland wurde über entsprechende Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz ( KrWG) getroffen und im sogenannten Einwegkunststofffondsgesetz ( EWKFondsG) am 15. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Künftig sollen Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch Zigarettenfilter, mehr Verantwortung für alle im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle übernehmen. Politisch soll das Problem von Littering somit gelöst werden, indem man den Herstellern einseitig gesetzlich verpflichtend die Verantwortung auferlegt hat und die Konsumenten aus ihrer Pflicht zur korrekten Abfallentsorgung entlässt.

Die Hersteller von Zigarettenfiltern sollen für alle im öffentlichen Raum entsorgten Zigarettenkippen anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen. Die Tabakwirtschaft wird sich mit voraussichtlich mehr als 160 Mio. Euro jährlich an den öffentlichen Reinigungskosten in Deutschland beteiligen.

Das schützt jedoch keinesfalls unsere Umwelt. Denn nur eine reine Umverteilung der Reinigungskosten löst das Problem „Littering“ nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass nicht Hersteller, sondern Konsumenten ihre Abfälle achtlos wegwerfen. Aus Sicht des BVTE lässt sich das Problem nicht einseitig, sondern nur im Zusammenspiel mit verschiedenen Akteuren und vielfältigsten Maßnahmen lösen, und auch nur mit einem veränderten Verbraucherverhalten. Die meisten Zigarettenabfälle landen vorwiegend aus Gedankenlosigkeit in der Umwelt. Die Verbrauchersensibilisierung für mehr Achtsamkeit für eine saubere Umwelt ist daher weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Verbandsarbeit. Zur BVTE-Umweltkampagne | Zum BVTE-Shop

Kritik an Kostenumlage und Klageverfahren

Seitens der Tabakbranche gibt es schon länger massive Kritik an der Organisation der Kostenumlage und die Berechnung der Kosten. Bereits im Mai 2024 hatten mehrere Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen das Einwegkunststofffondsgesetz eingereicht.

Alle BVTE-Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zu ihrer Produktverantwortung und tragen bereits aktiv zu Zielen der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft bei. Im Interesse der Unternehmen hat sich der BVTE gemeinsam mit anderen Verbänden immer für eine möglichst kosteneffiziente, transparente und unbürokratische Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung eingesetzt. Das Einwegkunststofffondsgesetz wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Hinzu kommen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Anforderungen des deutschen Finanzverfassungsrechts. Alle Fragen soll das Bundesverfassungsgericht klären.

Einwegkunststoffkommission

Eine Einwegkunststoffkommission (EWK) wurde beim Umweltbundesamt (UBA) gegründet, die im September 2023 erstmals in Berlin getagt hat. Die Kommission soll künftig das UBA beraten und Empfehlungen im Rahmen der Überprüfung und Anpassung der Abgabesätze gemäß Verordnung sowie bei der Konzeption neuer Studien abgeben.

In der EWK sind sechs Industrieverbände für die Hersteller vertreten, darunter der BVTE stellvertretend für die gesamte Tabak- und Nikotinwirtschaft. Weiter gehören der EWK an: die kommunale Entsorgungswirtschaft (Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) e.V. sowie für die Verbraucherschutzverbände die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Weitere Informationen zur EWK können HIER nachgelesen werden.  

Studien zum Littering

Im Vorfeld der Umsetzung der EU-Richtlinie fanden Littering-Studien zu den Kosten für Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffartikeln im öffentlichen Raum Berücksichtigung. Bei der im August ´21 durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und VKU-Präsident und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vorgestellten Littering-Studie gab es massive Kritik. So hat u.a. der Deutsche Zigarettenverband als Mitglied des BVTE diese als nicht nachvollziehbar kritisiert. Die Studie war und ist nach Auffassung des Zigarettenherstellerverbandes ungeeignet, um auf sie politisch weitreichende Entscheidungen zu gründen. HIER ist die ausführliche Pressemitteilung zu finden.

Die Ingenieurgesellschaft pbo hatte ´21 ermittelt, welche Mengen an Zigarettenabfällen in den verschiedenen Abfallsystemen tatsächlich zu finden sind. Demnach wurden zum Untersuchungszeitpunkt mehr als die Hälfte der in Deutschland konsumierten Zigaretten ordnungsgemäß im Hausmüll entsorgt. Im öffentlichen Abfall machten Zigarettenabfälle beim Gewicht im Mittel 0,56 Prozent der Gesamtmenge aus.
Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) beauftragte Studie ermittelte einen etwas höheren Anteil von etwa 1,3 Prozent Zigarettenabfällen im öffentlichen Abfall.

Beide Studien stellten eine wichtige Datengrundlage für die Kostenkalkulation der künftigen Abgabebeträge für die Hersteller dar. Während die Ergebnisse bei den ermittelten Abfallmengen noch relativ nah beieinander liegen, sieht dies bei den Kosten anders aus. Laut pbo-Studie lässt sich selbst bei sehr hoch veranschlagten Stadtreinigungskosten von jährlich 38,80 Euro pro Einwohner maximal eine Beteiligung von etwa 24 Mio. Euro pro Jahr für die Hersteller von Tabakprodukten an der Stadtreinigung berechnen. Dagegen erwartet der VKU eine unverhältnismäßig hohe jährliche Kostenbeteiligung von 225 Mio. Euro. Diese sehr unterschiedlichen Resultate zeigen, dass bei den zukünftigen Kostenfestlegungen besonderer Wert auf einen transparenten Prozess mit nachvollziehbaren Leistungen für alle Beteiligten gelegt werden muss.

Die pbo-Studie finden Sie HIER. Ein Vergleich beider Studien zeigt HIER die Unterschiede.

Filter

Der Filter ist ein wichtiger Bestandteil von Tabakprodukten, der toxische Substanzen des Tabakrauches herausfiltert und notwendig ist, um die gesetzlich zulässigen Höchstwerte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid im Rauch einzuhalten. Die aktuell verwendeten Filter bestehen aus dem Biokunststoff Celluloseacetat. Dieses Material ist zwar vollständig biologisch abbaubar, allerdings sehr langsam – je nach Umweltbedingungen dauert dies zwischen wenigen Monaten und mehreren Jahren. Zum Vergleich: petrochemisch hergestellte Kunststoffprodukte, wie z.B. Plastikflaschen, benötigen bis zu 400 Jahre, bis sie sich zersetzen.

Kampagne "Achte auf die Umwelt"

Auf der gleichlautenden Kampagnenseite sind ausführliche Informationen zu den Ursachen und Folgen von Littering, Maßnahmen zum Umweltschutz und dem Aufbau und der Entsorgung von Zigarettenfiltern und E-Zigaretten zu finden. Über eine Shop-Seite ist die Bestellung von handlichen Taschenaschenbechern, Flyern und gedruckten Plakaten möglich.

Abfall in der Umwelt betrifft die ganze Gesellschaft. Dabei stecken hinter achtlosem Wegwerfen oft nur Gedankenlosigkeit, fehlendes Bewusstsein für die dadurch verursachte Umweltverschmutzung und begangene Ordnungswidrigkeit, oder schlicht fehlende Entsorgungsmöglichkeiten. Eine einzelne weggeworfene Zigarette mag unbedeutend erscheinen, aber in der Summe gehören Zigarettenabfälle zu den am häufigsten weggeworfenen Gegenständen der Welt – und werden zu einem Problem.

Mit der Kampagne "Achte auf die Umwelt" will der BVTE zur Verbrauchersensibilisierung beitragen. Denn es ist alles andere als souverän, Zigarettenabfälle und Müll einfach irgendwo in die Umwelt zu werfen. Abfälle sollten verantwortungsvoll in einem Mülleimer oder Taschenaschenbecher entsorgt werden.

Alle E-Zigaretten oder Caps/Pods gehören nicht in den Hausmüll, sondern sie sollten als Elektromüll im Wertstoffhoff entsorgt bzw. im Fachhandel oder beim Hersteller direkt zurückgegeben werden. In der Regel sind Akkus, Batterien oder sonstige Bauteile, die schädliche Substanzen enthalten, gekennzeichnet. Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne findet man auf den Geräten selbst oder auf deren Verpackung. Leere Liquid Bottles dürfen in den Hausmüll, sie gehören ohne Totenkopf gekennzeichnet in die Gelbe Tonne bzw. mit Totenkopf gekennzeichnet in den Restmüll.

Unter Regulierung finden Sie alle rechtlichen Dokumente.