Regulierungsschraube nicht weiterdrehen

Tabakbranchenverbände fordern differenzierte, fortschrittliche Lösungen in der aktuellen Krisenzeit

(Dortmund, 15. September 2022) Die allgemeine Belastung der Wirtschaft durch Corona, unterbrochene Lieferketten, Inflation und Energiekrise verursacht auch in der Branche für Tabakwaren und neuartige Nikotinprodukte Schwierigkeiten, erklärten die Vertreter der Branchenverbände anlässlich der Eröffnung der Leitmesse InterTabac heute in Dortmund. Ein reflexartiges Weiterdrehen der Regulierungsschraube müsse aktuell mehr denn je unterlassen und von einer differenzierten, fortschrittlichen Politik abgelöst werden.
Mit den bevorstehenden Anpassungen der EU-Tabaksteuer- und EU-Tabakproduktrichtlinie werden für die gesamte Branche die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Hier müsse eine differenzierte Regulierung erfolgen, die die Besonderheiten der einzelnen Produktkategorien genauso berücksichtige wie die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland.

Feinschnitt-Tabak habe eine andere steuerliche Belastbarkeit als die Zigarette, beim klassischer Pfeifentabak sei der Jugendschutz kein Thema und der Markt für klassischen Schnupftabak werde kontinuierlich kleiner. Diese simplen Wahrheiten müssten bei den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel wieder mehr Berücksichtigung finden. „Gerade in dem derzeitigen Dauerkrisenmodus
ist es von höchster Relevanz, dass eine differenzierte Regulierung stattfindet“, so Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Denn nur mit einer ausgeglichenen Regulierung, die die Unterschiede verschiedener Produktkategorien anerkennt, kann das Kulturgut Tabak fortbestehen.“

Eine prohibitive Tabakpolitik, die auf deutliche Tabaksteuererhöhungen, immer größere Warnhinweise oder Einheitsverpackungen setzt, werde von den Konsumenten als Gängelung und Schikane wahrgenommen – erreiche jedoch keine gesundheitspolitischen Ziele. „Die Regulierungsschraube ist bei Tabak schon heute überdreht. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern vielmehr eine aktive Förderung schadstoffarmer Produktinnovationen wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer“, erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).
Den Konsumenten sollte eine breite Auswahl potenziell risikoreduzierter Alternativen zur Verfügung stehen. Für die aktuell in Deutschland nicht verfügbaren tabakfreien Nikotinbeutel haben sich Wissenschaftler des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) unlängst für eine Regulierung ausgesprochen. „Bei tabakfreien Nikotinbeuteln sollte die Bundesregierung den
wissenschaftsbasierten Ansatz berücksichtigen und zeitnah eine Regulierung nach Vorbild der E-Zigarette schaffen“, forderte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.

Eine angemessene Berücksichtigung produktspezifischer Besonderheiten mahnte ebenfalls der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) für das Segment Zigarre und Zigarillo an. So handele es sich hierbei um reine Genussartikel, die meist von Männern gehobenen Alters und auch nur gelegentlich geraucht würden. Eine Jugendschutzproblematik bestehe nicht. Zudem würden die
mittelständischen Unternehmen der Zigarrenbranche von den aktuellen Entwicklungen wie Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise in besonderem Maße belastet. Hinzu kämen hohe Investitionen zur Umsetzung eines verpflichtenden Track & Trace-Systems. „Vor diesem Hintergrund sind weitere Regulierungsmaßnahmen in Deutschland und besonders auf EU-Ebene nicht angebracht. Die Politik sollte in den nächsten Jahren auf Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Unternehmen beeinträchtigen, dringend verzichten“, forderte Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ.

Im Tabakwaren-Handel seien die letzten Jahre für viele Händler ebenfalls von großer Unsicherheit und Existenzängsten geprägt gewesen. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) habe mit zwei Corona-Hilfsaktionen, für die seitens der Hersteller unbürokratisch Mittel zur Verfügung gestellt wurden, für viele Händler wertvolle Hilfe leisten können. Nun gerate der Handel durch sprunghaft gestiegene Arbeitskosten, Inflation sowie explodierenden Energiekosten stark unter Druck. „Um Qualität und Quantität des Tabakwaren-Handels auch in Zukunft sicherzustellen, darf ihm die Luft zum Atmen nicht genommen werden“, erklärte Torsten Löffler, Präsident des BTWE.

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