BVTE warnt vor neuen Schwarzmärkten / Zoll beschlagnahmt 105 Mio. Schmuggelzigaretten

(BERLIN, 04. Mai 2021) Die deutsche Zollverwaltung hat 2020 105 Mio. geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Das sind 75% mehr Schmuggelzigaretten als im Vorjahr 2019, in dem der Zoll 60 Mio. Zigaretten konfiszieren konnte. Dies geht aus der Zollbilanz 2020 hervor, die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurde.

Trotz Grenzschließungen und eingeschränktem Reiseverkehr war 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2%) nicht in Deutschland versteuert. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. Auch im 1. Quartal 2021 bleibt der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten trotz der Lockdown-Maßnahmen mit 14,9% überraschend hoch. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, beurteilt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, die Erfolgsbilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“

Der Entwurf für ein Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht erstmals vor, nicht nur klassische Tabakprodukte zu besteuern, sondern auch für E-Zigaretten eine drastische Nikotinsteuer einzuführen. Auch sollen die neuartigen Tabakerhitzer mit einem Aufschlag wie Zigaretten besteuert werden. Die Besteuerungspläne für klassische Tabakprodukte, wie Zigarette oder Feinschnitt, bewegen sich an der oberen Grenze des steuerlich noch Vertretbaren für die Verbraucher. Die steuerliche Belastungsfähigkeit und das Potential zur gesundheitlichen Schadensminimierung von neuartigen Produkten wie E-Zigaretten und Heat-not-Burn-Produkten wurde durch die geplante Tabaksteuermodernisierung nicht berücksichtigt.

Erfahrungen aus anderen EU-Ländern haben gezeigt, dass die Konsumenten bei überzogener Besteuerung bei E-Zigaretten sofort auf den Schwarzmarkt ausweichen oder im Ausland per Versandhandel bestellen. Jüngstes Beispiel ist Estland. Das estnische Parlament hat kürzlich dafür gestimmt, die nationale Verbrauchssteuer auf E-Liquids zwischen dem 1. April 2021 und dem 31. Dezember 2022 auszusetzen, um den Schwarzmarkt einzudämmen. "Estlands Beispiel mit der Überbesteuerung von E-Liquids sollte definitiv eine lehrreiche Erfahrung für andere Länder sein", sagte Ingmar Kurg, CEO von NNA Smoke Free Estonia und Mitglied des Internationalen Netzwerks der Nikotinverbraucherorganisationen, in einer Stellungnahme[1].

Auch die deutsche Zollgewerkschaft (BDZ) rechnet damit, dass sich durch die geplante erhebliche Steuerlast auf Liquids zwangsläufig auch ein Schwarzmarkt zur Steuervermeidung entwickeln wird[2]..

[1]https://nna.ee/en/148-nna-smoke-free-estonia-commends-estonia-s-dec

[2]https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-04-19-TabStMoG/Stellungnahme-BDZ.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

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