Bundesinstitut empfiehlt wissenschaftsbasierte Regulierung

(Berlin, 11. Oktober 2022) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bestätigt in der am 7. Oktober 2022 veröffentlichten Stellungnahme zu tabakfreien Nikotinbeuteln, dass mit dieser neuen rauch- und tabakfreien Produktkategorie die gesundheitlichen Risiken im Vergleich zum Rauchen reduziert werden können. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus befürwortet das BfR eine Regulierung von Herstellung, Aufmachung und Verkauf der Nikotinbeutel.

Tabakbranchenverbände fordern differenzierte, fortschrittliche Lösungen in der aktuellen Krisenzeit

(Dortmund, 15. September 2022) Die allgemeine Belastung der Wirtschaft durch Corona, unterbrochene Lieferketten, Inflation und Energiekrise verursacht auch in der Branche für Tabakwaren und neuartige Nikotinprodukte Schwierigkeiten, erklärten die Vertreter der Branchenverbände anlässlich der Eröffnung der Leitmesse InterTabac heute in Dortmund. Ein reflexartiges Weiterdrehen der Regulierungsschraube müsse aktuell mehr denn je unterlassen und von einer differenzierten, fortschrittlichen Politik abgelöst werden.
Mit den bevorstehenden Anpassungen der EU-Tabaksteuer- und EU-Tabakproduktrichtlinie werden für die gesamte Branche die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Hier müsse eine differenzierte Regulierung erfolgen, die die Besonderheiten der einzelnen Produktkategorien genauso berücksichtige wie die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland.

Feinschnitt-Tabak habe eine andere steuerliche Belastbarkeit als die Zigarette, beim klassischer Pfeifentabak sei der Jugendschutz kein Thema und der Markt für klassischen Schnupftabak werde kontinuierlich kleiner. Diese simplen Wahrheiten müssten bei den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel wieder mehr Berücksichtigung finden. „Gerade in dem derzeitigen Dauerkrisenmodus
ist es von höchster Relevanz, dass eine differenzierte Regulierung stattfindet“, so Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Denn nur mit einer ausgeglichenen Regulierung, die die Unterschiede verschiedener Produktkategorien anerkennt, kann das Kulturgut Tabak fortbestehen.“

Eine prohibitive Tabakpolitik, die auf deutliche Tabaksteuererhöhungen, immer größere Warnhinweise oder Einheitsverpackungen setzt, werde von den Konsumenten als Gängelung und Schikane wahrgenommen – erreiche jedoch keine gesundheitspolitischen Ziele. „Die Regulierungsschraube ist bei Tabak schon heute überdreht. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern vielmehr eine aktive Förderung schadstoffarmer Produktinnovationen wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer“, erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).
Den Konsumenten sollte eine breite Auswahl potenziell risikoreduzierter Alternativen zur Verfügung stehen. Für die aktuell in Deutschland nicht verfügbaren tabakfreien Nikotinbeutel haben sich Wissenschaftler des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) unlängst für eine Regulierung ausgesprochen. „Bei tabakfreien Nikotinbeuteln sollte die Bundesregierung den
wissenschaftsbasierten Ansatz berücksichtigen und zeitnah eine Regulierung nach Vorbild der E-Zigarette schaffen“, forderte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.

Eine angemessene Berücksichtigung produktspezifischer Besonderheiten mahnte ebenfalls der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) für das Segment Zigarre und Zigarillo an. So handele es sich hierbei um reine Genussartikel, die meist von Männern gehobenen Alters und auch nur gelegentlich geraucht würden. Eine Jugendschutzproblematik bestehe nicht. Zudem würden die
mittelständischen Unternehmen der Zigarrenbranche von den aktuellen Entwicklungen wie Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise in besonderem Maße belastet. Hinzu kämen hohe Investitionen zur Umsetzung eines verpflichtenden Track & Trace-Systems. „Vor diesem Hintergrund sind weitere Regulierungsmaßnahmen in Deutschland und besonders auf EU-Ebene nicht angebracht. Die Politik sollte in den nächsten Jahren auf Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Unternehmen beeinträchtigen, dringend verzichten“, forderte Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ.

Im Tabakwaren-Handel seien die letzten Jahre für viele Händler ebenfalls von großer Unsicherheit und Existenzängsten geprägt gewesen. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) habe mit zwei Corona-Hilfsaktionen, für die seitens der Hersteller unbürokratisch Mittel zur Verfügung gestellt wurden, für viele Händler wertvolle Hilfe leisten können. Nun gerate der Handel durch sprunghaft gestiegene Arbeitskosten, Inflation sowie explodierenden Energiekosten stark unter Druck. „Um Qualität und Quantität des Tabakwaren-Handels auch in Zukunft sicherzustellen, darf ihm die Luft zum Atmen nicht genommen werden“, erklärte Torsten Löffler, Präsident des BTWE.

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Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids startet am 1. Juli

(Berlin, 30.06.2022) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE warnt vor geschmuggelten unversteuerten E-Zigaretten-Liquids und neuen Gesundheitsgefahren durch die ab dem 1. Juli 2022 geltende Besteuerung von Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten verdampft werden. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte gegen den Ratschlag vieler Fachleute im vergangenen Jahr noch kurz vor der Bundestagswahl die Erhebung der Tabaksteuer auf sogenannte Tabaksubstitute, also nikotinhaltige und auch nikotinfreie Liquids beschlossen.  

„Die Liquidsteuer könnte im schlimmsten Fall zur Schaffung neuer Schwarzmärkte für die organisierte Kriminalität führen“, erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, heute in Berlin. „Die vergleichsweise hohe Besteuerung von 16 Cent pro Milliliter verteuert diese risikoreduzierten Erzeugnisse erheblich und setzt damit einen Anreiz für Verbraucher, sich im Ausland oder aus illegalen, nicht der Lebensmittelüberwachung unterliegenden Quellen, zu versorgen und damit der Steuer auszuweichen. Dadurch entstehen auch neue gesundheitliche Risiken, denn Flüssigkeiten wie Backaromen, Badeöle und Vitaminpräparate haben nichts in E-Zigaretten zu suchen“ warnte Mücke weiter.

Der BVTE forderte die Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ausschließlich im erfahrenen deutschen Fach- und Versandhandel versteuerte Liquids in pharmazeutischer Qualität zu erwerben. Unversteuerte E-Liquids unterliegen nicht der regulären Produktüberwachung und werden unter Missachtung der rechtlichen Vorgaben zum Gesundheits- oder Jugendschutz illegal gehandelt. Niemand weiß, ob pharmazeutische oder technische Qualitäten verwendet wurden und Verunreinigungen oder verbotene Inhaltsstoffe enthalten sind.

Für die Zukunft der E-Zigarette ist entscheidend, dass verantwortungsvolle Hersteller und Händler die Produktentwicklung prägen, sich für den Jugendschutz engagieren und die bestehenden rechtlichen Regelungen befolgen. Die Gesundheitspolitik sollte sich im Gegenzug endlich für Möglichkeiten von „Tobacco Harm Reduction“ öffnen, Verbraucher sachgerecht informieren und Anreize für weniger schädliche Produkte anbieten. Auch die Dampfer sollten nun ihre Interessen wahrnehmen, den Fachhandel unterstützen und trotz der zusätzlichen Steuer irreguläre Produkte meiden.

Mit dem Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes unterliegen auch E-Zigaretten ab dem 01. Juli 2022 der Tabaksteuer, die zunächst 16 Cent pro Milliliter Liquid beträgt und in drei weiteren Stufen bis zum 01. Januar 2026 auf 32 Cent pro Milliliter erhöht werden soll. Diese Steuer fällt nicht nur für handelsübliche Liquids an, sondern auch für sämtliche Flüssigkeiten, die für einen Verwendung in E-Zigaretten vorgesehen sind. Bis Februar 2023 dürfen unversteuerte E-Zigaretten-Liquids, die sich bereits im Handel befinden, noch abverkauft werden.

 

(Berlin, 28. April 2022)

Zu einem gemeinsamen Pressetermin zum Thema Umweltschutz laden der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) mit Hauptgeschäftsführer Jan Mücke und der Landesverband der Strandkorbvermieter Schleswig-Holstein mit dem Vorsitzenden Marcus Bade herzlich ein:

 

am Dienstag, 3. Mai 2022

in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr

an der Strandkorbvermietung Marcus Bade (Strandeingang 20),

Timmendorfer Strand, Kurpromenade 5

Die Kooperation zwischen BVTE und dem Landesverband der Strandkorbvermieter SH wird auch 2022 fortgesetzt. Gemeinsames Anliegen und Hintergrund der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und die Verbrauchersensibilisierung im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Abfallentsorgung und Reinhaltung der Strände.

 

Jan Mücke wird sich mit dem Vorsitzenden Marcus Bade vor Ort austauschen und zugleich die neuen Sammelbehälter vorstellen und übergeben. Seit diesem Jahr sponsert der BVTE im Rahmen seiner Umweltkampagne Sammelbehälter für betroffene Hot Spots, an denen bisher ein Abfallbehältnis fehlt.

 

Der BVTE macht sich gemeinsam mit dem Landesverband der Strandkorbvermieter Schleswig-Holstein für eine höhere Verbrauchersensibilisierung stark, um zu einer nachhaltigen Verbesserung des Littering-Problems beizutragen. Mit der direkten Verteilung handlicher Taschenaschenbecher durch die Strandkorbvermieter wird direkt vor Ort ein zusätzlicher Anreiz zur verantwortungsvollen Aufbewahrung und späteren Entsorgung des Inhalts im nächstgelegenen öffentlichen Abfallbehälter geboten.

 

Jeder Strandbesucher, der einen Strandkorb zwischen Travemünde und Hohwacht entlang der deutschen Ostsee anmietet, erhält bei Bedarf einen kostenfreien Taschenaschenbecher.

 

Nicht alle Raucherinnen und Raucher entsorgen ihre Zigarettenabfälle vernünftig in Abfallbehältern, wenn sie am Strand, auf der Straße oder im Park rauchen. Oft geschieht dies aus Gedankenlosigkeit oder aufgrund fehlender Entsorgungsmöglichkeiten. Vielen ist zudem nicht bewusst, dass sie durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenabfällen die Umwelt verschmutzen und auch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

 

Durch die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (Abfallbehälter für Zigarettenkippen) und einen konsequenteren Vollzug bestehender ordnungsrechtlicher Bestimmungen können Städte und Gemeinden ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Verschmutzungsproblems leisten.

 

Die Bekämpfung des Litterings wird nur erfolgreich sein, wenn durch Sensibilisierungsmaßnahmen auf das Verhalten uninformierter oder uneinsichtiger Konsumenten eingewirkt wird.

Link: www.achteaufdieumwelt.de

(Berlin, 16. Februar 2022) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte am 28. Dezember 2021 seine Stellungnahme (043/2021) zu den Gesundheitsrisiken von Aromen in E-Zigaretten. Obwohl über die Aufnahme und Wirkung von Aromastoffen nur wenig bekannt sei, wurden bereits Erweiterungen der Liste der verbotenen Inhaltsstoffe vorgeschlagen.

„Wir waren sehr überrascht, dass dabei ausgerechnet Menthol verboten werden soll“, sagt der Hauptgeschäftsführer des BVTE Jan Mücke heute in Berlin. „Dieser Stoff wird seit Jahrzehnten in Lebensmitteln, Verbraucherprodukten oder Medikamenten sicher verwendet.“

Das BfR begründete seine Empfehlung mit einer vermeintlichen Rolle von Menthol bei der Entstehung von Atemwegserkrankungen und dem Auftreten von schweren systemischen Symptomen bei Mäusen. Darunter versteht man Krankheitsmerkmale, die unabhängig vom Aufnahmeweg auftreten. Als Quelle wird ein Übersichtsartikel zitiert, der zwei Einzelfälle aus den 1990er Jahren mit mentholhaltigen Hustenbonbons bzw. einer Zahncreme in Verbindung bringt. Die eigentliche Bewertung von Menthol umfasst nur einen kurzen Absatz, der ansonsten keine Belege für Gesundheitsrisiken enthält. An einigen Stellen stimmen die Literaturhinweise nicht mit den inhaltlichen Aussagen überein. Mit der Hypothese einer erleichterten Inhalation von Nikotin und Aerosolen ändert das BfR seine frühere Einschätzung (Stellungnahme 045/2015 vom 30.07.2015) und zitiert dazu einen Bericht, der sich ausschließlich mit Tabak und Tabakrauch befasst.