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Unterstützung der Aktion „Sauberer Busbahnhof“ im Rahmen der BVTE-Umweltkampagne / Gemeinsamer Appell zur verantwortungsvollen Entsorgung von Zigarettenmüll

(Meißen/Berlin, 24.09.2024) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) mit Hauptgeschäftsführer Jan Mücke hat am Montag, dem 23. September am Meißner Busbahnhof im Rahmen der BVTE-Umweltkampagne vier Sammelbehälter für Zigarettenabfälle sowie Taschenaschenbecher persönlich an Markus Renner, den Bürgermeister der Stadt Meißen, sowie an Jens Dehnert, den Chef der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) übergeben.

Ziel dieser Unterstützung und gemeinsames Anliegen ist die Verbrauchersensibilisierung. Künftig soll weniger Zigarettenmüll auf dem Boden liegen. Besonders am Meißner Busbahnhof, wo täglich tausende Menschen warten, sind Zigarettenabfälle ein großes Ärgernis.  Um das Rauchen in diesem Bereich zumindest zu reduzieren, hat die Stadt Meißen schon verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Bereits im Frühjahr hatte der Bauhof am Busbahnhof zwei große Schilder mit der Aufschrift „Rauchfreier Busbahnhof“ angebracht, zudem wurden jeweils neun Papierkörbe durch eine Variante ohne Aschenbecher ersetzt und die Scheiben der Wartehäuschen wurden mit Rauchfrei-Aufklebern versehen. Eine separate Raucherinsel ist markiert.  

Die Sammelbehälter und kostenfreien Taschenaschenbecher sollen bei der Aktion „Sauberer Busbahnhof“ künftig begleitend unterstützen.

Leider entsorgen nicht alle Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenabfälle unterwegs ordentlich in Abfallbehältern, wenn sie auf der Straße, im Park oder Freibad rauchen. Oft geschieht es aus Gedankenlosigkeit oder aufgrund fehlender Entsorgungsmöglichkeiten. Vielen ist zudem nicht bewusst, dass sie durch das achtlose Wegwerfen von Zigarettenabfällen die Umwelt verschmutzen und auch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Der BVTE macht sich für eine höhere Verbrauchersensibilisierung stark, um zu einer nachhaltigen Verbesserung des Littering-Problems beizutragen. Seit Kampagnenstart 2020 wurden bundesweit bisher mehr als eine halbe Million Taschenaschenbecher sowie Plakate und Flyer verteilt, u.a. über die Strandkorbvermieter an der Ostsee. Mit Taschenaschenbechern und auch Sammelbehältern für besondere Hot Spots soll ein zusätzlicher Anreiz zur verantwortungsvollen Entsorgung geboten werden.

Künftig werden Hersteller von Filterzigaretten auf Grundlage einer EU-Richtlinie zur Kostenübernahme für Säuberungs- und Entsorgungsmaßnahmen verpflichtet. Die Tabakwirtschaft stemmt dabei den „Löwenanteil“ von 161 Millionen Euro in den Einwegkunststoff-Fonds. Aus BVTE-Sicht wird das allein jedoch nicht zu einer nachhaltigen Verringerung der Umweltverschmutzung führen. Man werde bei der Bekämpfung des Littering-Problems nur erfolgreich sein, wenn durch vielfältige Sensibilisierungsmaßnahmen auf das Verhalten uninformierter oder uneinsichtiger Konsumenten eingewirkt wird.

Sei es durch die Optimierung der kommunalen Infrastruktur (Abfallbehälter für Zigarettenkippen) oder durch einen konsequenten Vollzug bestehender ordnungsrechtlicher Bestimmungen. Somit können Städte und Gemeinden an diesen Stellen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Verschmutzungsproblems leisten. Für eine weggeworfene Zigarette kann auch in Meißen ein Bußgeld erhoben werden.

Bürgermeister Renner und VGM-Chef Dehnert appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, Müll und besonders auch Zigarettenabfälle verantwortungsvoll zu entsorgen. Eine intakte und saubere Umwelt ist die Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt und sollte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein.

Die neuen Sammelbehälter werden künftig u.a. am Busbahnhof hängen. Die wiederverwend- und recycelbaren Taschenaschenbecher sind erhältlich im Rathaus, am Busbahnhof sowie der Touristinformation.

Foto „BVTE MEI“: VGM-Chef Jens Dehnert, Bürgermeister Markus Renner, Udo Jendrossek, BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke und FDP-Stadt- und Kreisrat Martin Bahrmann

Kontakte für Rückfragen:

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36-0
Mobil +49 151 180 422 35
presse@bvte.de
www.achteaufdieumwelt.de

Stadt Meißen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Markt 3
01662 Meißen
Tel. +49 3521 467 209
katharina.reso@stadt-meissen.de
www.meissen.de

BVTE kritisiert übergriffige Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung von Rauchverboten

(Berlin, 17. September 2024) Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine radikale Ausweitung der Rauchverbotsregeln in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Tabakrauchen soll künftig auch an vielen Orten im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie untersagt werden und die Verbote auch den Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern umfassen. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die erneute Einmischung der EU in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Pläne der Kommission seien eine Abkehr vom eigentlichen Nichtraucherschutz mit der vorrangigen Zielsetzung, eine weitere Ausgrenzung von Rauchern zu erreichen. Zudem sende die undifferenzierte Einbeziehung von schadstoffarmen Alternativprodukten in die Rauchverbote ein fatales Signal, das den Umstieg auf potenziell weniger schädliche E-Zigaretten und Tabakerhitzer behindere.

„Das Warnsignal der Europawahl ist bei der EU-Kommission offenbar wirkungslos verhallt,“ kommentierte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen übergriffigen und dirigistischen Plänen Einhalt zu gebieten.“ Der Nichtraucherschutz liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland haben sich die bestehenden Regelungen auf Bundes- und Länderebene bewährt und zur Befriedung einer erhitzten gesellschaftlichen Debatte geführt. Für weitergehende Verbote, wie sie die Kommission vorschlägt, fehlt in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. So scheiterte bereits 2023 eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Ausweitung von rauch- und dampffreien Außenbereichen forderte und von rund vierzig europäischen Gesundheits-NGOs angeführt wurde, am erforderlichen EU-Quorum von einer Million Unterschriften. Nur 22.000 Bürgerinnen und Bürger sammelten sich innerhalb eines Jahres hinter den radikalen Plänen, die nun dennoch in der Vorlage der EU-Kommission aufgegriffen wurden.

„Was die EU-Kommission vorschlägt, ist ein Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum,“ kritisierte Jan Mücke den Entwurf der Brüsseler Behörde. Die EU-Kommission habe nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern komme. Außerhalb von geschlossenen Räumen wird Tabakrauch in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender kann ausgeschlossen werden.

Mit der zusätzlich vorgesehenen Übertragung der Rauchverbote auf den Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verunsichere die Kommission zudem viele Millionen Raucher in der EU, die über einen Umstieg auf diese neuartigen Erzeugnisse nachdenken und damit ihre gesundheitlichen Risiken reduzieren könnten. „Die Kommission behandelt vorsätzlich ungleiches gleich. Der Umstieg auf schadstoffarme Alternativen wird nicht durch eine risikobasierte Regulierung unterstützt. Das ist Gesundheitspolitik von vorgestern,“ erklärte Jan Mücke. Die EU-Kommission erteilt damit dem wissenschaftlich anerkannten Ansatz der „Tobacco Harm Reduction“ eine Absage, ohne belastbare Studien für eine Gefährdung Umstehender durch die Emissionen neuartiger Produkte vorlegen zu können. Beim Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verbrennt kein Tabak, gesundheitsgefährdende Verbrennungsstoffe werden vermieden. Die englische Gesundheitsbehörde PHE konnte „keine Gesundheitsrisiken“ durch E-Zigaretten-Dampf für Umstehende identifizieren. Dampfprodukte unterliegen in England nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz, ihre Verwendung in geschlossenen Räumen wird über das Hausrecht geregelt. Die Förderung der E-Zigarette durch die Gesundheitspolitik hat in England zu einem deutlichen Rückgang der Raucherzahlen beigetragen.

Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zur Überarbeitung der „Ratsempfehlung für rauchfreie Umgebungen“ sieht eine Ausweitung der Rauchverbotszonen auf Orte im Freien vor wie z.B. Außenbereiche der Gastronomie, Haltestellen oder Schwimmbäder. Zudem soll das Rauchverbot auch für den Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern gelten. Mit der Vorlage der Kommission werden sich die Regierungen der Mitgliedstaaten voraussichtlich am 3. Dezember befassen. Eine Beteiligung des Europäischen Parlaments ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Ratsempfehlungen ist für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich.

„Effektiven Kinder- und Jugendschutz durch hohe Bußgelder und strikte Einhaltung des Abgabeverbots durchsetzen!“

(Berlin, 23. Mai 2024) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat anlässlich des Weltnichtrauchertages (31. Mai) erneut die Einrichtung eines bundesweiten Meldeportals für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Tabakerzeugnisgesetz gefordert. Gegenwärtig ist die Marktüberwachung auf über 400 Behörden deutschlandweit verteilt. Oftmals werden Verstöße nicht erkannt, nur wenige Behörden vollziehen Testkäufe mit Minderjährigen.

„Wir erleben leider gerade in einigen größeren Städten ein Staatsversagen. So gelangen insbesondere E-Zigaretten immer wieder in die Hände von Minderjährigen,“ sagte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke in Berlin. E-Zigaretten – egal ob nikotinhaltig oder nikotinfrei – dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Zudem sind diese Produkte, die häufig aus dem Ausland stammen, oftmals nicht einmal mit einer Umverpackung mit Steuerbanderole versehen, haben zu hohe Nikotingehalte oder entsprechen wegen des Verstoßes gegen Kennzeichnungs- und Beipackzettelpflichten nicht den deutschen Produktregulierungsvorschriften.

„Um es klar zu sagen: Kinder und Jugendliche sollen und dürfen nicht rauchen oder dampfen! Der effektivste Kinder- und Jugendschutz ist die strikte Einhaltung des Abgabeverbots von Nikotinprodukten im Handel, dass vor allem mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro durchgesetzt werden muss,“ forderte Mücke. Nur in wenigen Fällen werden Verstöße mit hohen Bußgeldern belegt. Verdeckte Testkäufe sind bei vielen Ordnungs- und Überwachungsbehörden noch viel zu selten. Um den Behörden die Arbeit zu erleichtern und für eine effektive Rechtsdurchsetzung zu sorgen, schlägt der BVTE daher erneut ein bundesweites Meldeportal für Verstöße gegen die Vorschriften vor. Jedermann soll den zuständigen Behörden damit, auf Wunsch auch anonym, einen Hinweis geben können, wenn ein Händler an Minderjährige oder nicht verkehrsfähige Produkte verkauft. Außerdem sollte in der behördlichen Praxis der Bußgeldrahmen von 50.000 Euro öfter ausgeschöpft werden. Gewinne aus dem Verkauf an Minderjährige und von illegalen Produkten müssen abgeschöpft werden.

„Einzelne schwarze Schafe bringen die ganze Branche und den Handel mit ihrem verantwortungslosen Tun in Verruf. Dem muss der Staat endlich aktiv entgegentreten,“ forderte der BVTE. Der Branchenverband engagiert sich selbst seit Jahren für den Kinder- und Jugendschutz. Über eine Million Aufkleber „Stopp! Tabak, E-Zigaretten erst ab 18!“ für die Kassenzone und den Eingangsbereich der Verkaufsstellen sind bisher vom BVTE versandt worden. Außerdem können Beschäftigte des Handels über das preisgekrönte Online-Learning-Tool www.jugendschutz-handel.de einen zertifizierten Lehrgang absolvieren.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE geht für 2023 von einem erneut sinkenden Absatz für Tabakwaren aus. Der Zigarettenabsatz von Januar bis November 2023 liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes anhand der ausgelieferten Steuerzeichen an die Tabakindustrie bei knapp 60 Mrd. Stück und ist damit 2,0% niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ausgefallen.

Bereits 2022 war der Zigarettenabsatz deutlich von über 70 Mrd. um 8,3% auf 65,8 Mrd. Stück zurückgegangen. Noch liegen nicht alle Daten für das Gesamtjahr vor, dennoch prognostiziert der Spitzenverband der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft einen weiteren Rückgang für 2023. Auch die Menge von Feinschnitt zum Selberdrehen oder Stopfen ging zurück und wird unter dem Vorjahreswert liegen. 2022 war der Absatz von Feinschnitt mit einem Zuwachs von 0,4 % gegenüber dem Jahr 2021 stabil geblieben.

„Zigaretten sind nach wie vor das am meisten konsumierte Tabakprodukt. Nach dem drastischen Rückgang im letzten Jahr werden wir dennoch auch in 2023 einen Rückgang bei Zigaretten sehen,“ erklärte Hauptgeschäftsführer Jan Mücke heute in Berlin. Immer weniger Menschen rauchen und Raucher reduzieren ihren Konsum. Tabakkonsumenten greifen zu günstigeren Großpackungen, zu billigeren Marken oder reduzieren ihren Bedarf. Dieser Trend ist auch 2023 ungebrochen, wie die Absatzstatistik für Steuerzeichen aufzeigt. Der Anteil von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten beträgt derzeit 18,7% und liegt damit stabil auf dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Dies ist ein weiteres Indiz, dass nicht von einem überproportional gestiegenen Raucheranteil nach der Pandemie ausgegangen werden kann. Nicht nur bei Zigaretten, sondern auch bei anderen brennbaren Tabakprodukten ist der Absatz rückläufig. Von Januar bis November 2023 wurden 21.843 Tonnen Feinschnitttabake versteuert, das sind 7,0% weniger als im Vorjahr. Ähnlich sieht es bei Zigarren und Zigarillos aus. Bisher wurden in den letzten 11 Monaten 2,1 Mrd. Stück versteuert, das sind 12,3% weniger als im gleichen Zeitraum im letzten Jahr.

Mücke kritisierte erneut Umfragen, die von einer Zunahme von Tabakkonsumenten ausgehen. So behauptet die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten (Debra), dass der Anteil der Konsumenten von Tabakprodukten ab 14 Jahren 33,7% an der Gesamtbevölkerung betrage. „Diese Zahl ist viel zu hoch gegriffen und spiegelt sich nicht in der Steuerstatistik für Tabakprodukte wider. Gäbe es mehr Raucherinnen und Raucher, müsste sich dies in der Steuerstatistik niederschlagen,“ so Jan Mücke. Das Gegenteil ist der Fall. Die Diskrepanz zwischen offizieller Absatzstatistik und der Debra-Umfrage weist auf offensichtliche methodische Schwächen der Befragung hin. So basiert der vermeintliche Anstieg beim Anteil minderjähriger Konsumenten 2022 auf einer sehr kleinen Stichprobe von lediglich etwa 50 Jugendlichen pro Befragungswelle.

Die hohen Lebenshaltungskosten verunsichern weiterhin die Konsumenten. Auch wenn die Inflationsrate in diesem Jahr weiter rückläufig ist (November +3,2%), steigen die Preise weiter. So verteuerten sich laut dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes Tabakwaren im November um 8,5% im Vergleich zum November 2022 und liegen preislich über der Inflationsrate. Bedingt sind die Preissteigerungen nicht nur durch die höheren Kosten bei der Herstellung von Tabakwaren, sondern hauptsächlich durch Tabaksteuererhöhungen. 2022 und 2023 wurde die Tabaksteuer für Rauchtabakprodukte angehoben. Weitere Schritte werden jeweils zum 1. Januar 2025 und 2026 für diese Kategorien erfolgen.

Allerdings wird sich die Steuer für Liquids in E-Zigaretten zum 1.1.2024 weiter erhöhen. Die Steuer steigt 2024 von 0,16 Euro auf 0,20 Euro pro Milliliter und wird bis 2026 auf 0,32 Euro pro Milliliter ansteigen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 1.140 Tsd. Liter versteuert. Ein seriöser Vorjahresvergleich zur Absatzmenge ist nicht möglich, da die Steuer für die E-Liquids erst am 1. Juli 2022 erhoben wurde und unversteuerte Altbestände noch bis zum 12.02.2023 abverkauft werden durften. Insgesamt kann der Fiskus trotz eines rückläufigen Tabakmarktes mit Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer rechnen.

(Berlin, 01.12.2023) Claudio-Alberto Dötsch, Geschäftsführer Recht, Industriepolitik und Öffentlichkeitsarbeit der British American Tobacco (Germany) GmbH, wurde in der regulären Neuwahl zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) gewählt. Claudio-Alberto Dötsch gehörte bisher bereits als Beisitzer dem BVTE-Vorstand an. „Unsere Branche generiert mit einem Volumen von mehr als 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen nicht nur einen erheblichen Anteil für den Staatshaushalt, sondern sie befindet sich zudem in einem wichtigen Veränderungsprozess. Als Verband ist es unser Anliegen, diesen mittels eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs zu gestalten. Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion hierzu noch stärker beitragen zu können.“ erklärte Dötsch nach der einstimmigen Wahl.

Stellvertreter bleibt weiterhin Stefan Götz von Riccardo Retail aus Neubrandenburg, der seit dem Frühjahr kommissarisch den Bundesverband geführt hatte, wofür sich die Mitglieder herzlich bei ihm bedankten. Den Vorstand komplettieren Charles Lemmer (Heintz van Landewyck), Dior Decupper (Reemtsma/Imperial Brands), Jessy Philipp (TMCC Tobacco Management & Consulting), Gian Luigi Cervesato (JT International), Marc von Eicken (Joh. Wilh. von Eicken), Stephan Endler (Niko Liquids) und Christian Hinz (GIZEH).

Die Gründung der neuen Interessenvertretung auf nationaler Ebene im Jahr 2019 war ein großer Erfolg. Der Bundesverband bündelt unter seinem Dach verschiedene Unternehmensgrößen und Produktgruppen. Den Initiatoren ist es gelungen, Hersteller klassischer Tabakerzeugnisse mit Herstellern neuartiger Erzeugnisse und weiteren Partnern aus der Wertschöpfungskette zusammenzubringen. Der mitglieder- und umsatzstarke Bundesverband tritt für die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss ein. Die Stärkung der Verbrauchersouveränität und Wahlfreiheit des Konsumenten sowie der Jugendschutz, die Sensibilisierung für Umweltschutz, die Aufklärung über potenzielle Risiken sowie das Thema Risikoreduzierung sind Schwerpunkte der Verbandsarbeit.  

Bild: BVTE-Vorstandsvorsitzender Claudio-Alberto Dötsch, BAT

Erwachsene Tabakkonsumenten respektieren – Jugendschutz zielgerichtet stärken

Tabakbranchenverbände mahnen Zurückhaltung durch die Politik an

Dortmund, 14. September 2023 – Anlässlich der Eröffnung der Leitmesse InterTabac heute in Dortmund forderten die Vertreter der Branche für Tabakwaren und neuartige Nikotinprodukte eine Politik, die den mündigen, erwachsenen Konsumenten mehr Vertrauen und Respekt entgegenbringt, den Jugendschutz zielgerichtet stärkt und die Belange der Unternehmen und Beschäftigten einer vielfältigen Branche entschiedener berücksichtigt.

Weitgehende Werbeverbote, Steuererhöhungen, Verbot von Aromen – Hersteller, Handel und auch die Konsumenten von Tabakwaren, E-Zigaretten und anderen Nikotinprodukten mussten sich zuletzt in Deutschland auf eine Vielzahl neuer Vorgaben und Beschränkungen einstellen. Mit von der Brüsseler EU-Kommission vorbereiteten Anpassungen der EU-Tabaksteuer- und EU-Tabakproduktrichtlinien drohen bereits weitere empfindliche Verschärfungen. In Berlin fordern Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Werbeverbote und ein Aus für Aromen in E-Zigaretten.

Vor diesem Hintergrund forderte Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) eine verstärkte Rückbesinnung auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers: „Ein informierter Erwachsener, der sich eine Zigarette dreht, eine Zigarre genießt, Pfeife raucht oder Schnupftabak konsumiert, hat das Recht, dies ohne staatliche Bevormundung durch neue Schikanen und Gängelungen zu tun.“ Statt des Weiterdrehens der Regulierungsschraube sei nicht nur im Tabakbereich ein größeres Vertrauen in aufgeklärte Konsumentenentscheidungen dringend notwendig.

Die Befürworter neuer Tabakwerbeverbote verweisen auf einen vermeintlichen Anstieg der Raucherzahlen insbesondere unter Minderjährigen in Folge der Corona-Krise. Diesen Ergebnissen der sogenannten DEBRA-Studie widerspreche der deutliche Rückgang des Zigarettenabsatzes um mehr als 8 Prozent im vergangenen Jahr erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), der eine solide, belastbare Faktenlage als Voraussetzung einer erneuten Regulierungsdebatte anmahnte: „Weitreichende politische Entscheidungen können nicht auf Grundlage einer Umfrage diskutiert werden, die angesichts geringer Stichprobengröße keine Aussagekraft hat und einer Überprüfung nicht standhält.“

Mücke machte deutlich, dass Tabakwaren, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehören. Man unterstütze eine zielgerichtete Stärkung des Jugendschutzes, etwa durch eine intensivere Kontrolle des Abgabeverbots dieser Produkte an Minderjährige. Willkürliche Verbote hingegen brächten keinen Mehrwert für den Jugendschutz und wären letztendlich kontraproduktiv, so BVTE-Hauptgeschäftsführer Mücke: „Wer Aromen in E-Zigaretten verbietet, hält Jugendliche nicht von Nikotin fern, sondern verhindert einzig den Umstieg erwachsener Raucher auf diese schadstoffarmen Alternativprodukte.“

Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarettenindustrie, forderte – auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich Deutschland weiterhin befinde –, die Unternehmen der Branche, die in Industrie und Handel direkt, indirekt und induziert die Beschäftigung von rund 350.000 Menschen^[i] sichern, nicht durch zusätzliche Maßnahmen weiter zu strangulieren. So stehe die mittelständisch geprägte Zigarrenindustrie bereits vor der Herausforderung, bis 2024 ein kostspieliges Rückverfolgungssystem zur Überwachung der Lieferkette zu installieren, erläuterte Mehrlein: „Die Mittelständler müssen sehr viel Geld für eine Maßnahme in die Hand nehmen, die dem Ziel der Bekämpfung des Tabakschmuggels in keiner Weise gerecht wird, da für Zigarren und Zigarillos kein signifikanter Schmuggel bekannt ist.“ Er betonte zudem, dass diese Produkte laut offiziellen Statistiken meist nur gelegentlich von Konsumenten gehobenen Alters geraucht werden und auch kein Einstiegsprodukt darstellen.

Der Tabakwaren-Handel steht weiterhin massiv unter dem Druck explodierender Kosten und geringer Erträge, so dass die Wirtschaftlichkeit vieler Standorte gefährdet sei. Torsten Löffler, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) warnte eindringlich vor weiteren Belastungen der Kleinunternehmer: „Wer ein Tabakwerbeverbot in den Geschäften fordert, will ein Kommunikationsverbot für legale Produkte, verhindert Wettbewerb sowie Vielfalt und gefährdet damit die Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter.“ Der Fachhandel gewährleiste eine konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes und müsse deswegen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden.

[i] S&P Global: The economic footprint of traditional tobacco and new nicotine products. Contributions to the EU-27 in 2021, Economic impact analysis, April 2023, Internet

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(Berlin, 22.06.2023) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE kritisiert das geplante Verbot charakteristischer Aromen für erhitzten Tabak. Am Abend wird der Bundestag das Dritte Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz mit weitreichenden Einschränkungen für erhitzten Tabak beschließen. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie in nationales Recht um.

„Die gravierende Gesetzesverschärfung für Tabakerhitzer ist ein erheblicher Rückschlag für das Konzept der Risikoreduzierung beim Genuss von Nikotinprodukten. Wenn Tabak nicht mehr bei 800 bis 900 Grad Celsius verbrannt, sondern nur noch bis zu 300 Grad Celsius erwärmt wird, können kanzerogene Schadstoffe, die nur bei Verbrennungsprozessen entstehen, von vornherein vermieden werden. Aromen in Tabakerhitzersticks sind sehr beliebt und leisten einen großen Beitrag beim Umstieg auf potenziell risikoreduzierte Tabakerzeugnisse. Ausgerechnet diese Produkte werden nun vom Gesetzgeber mit Zigaretten in einen Topf geworfen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des BVTE Jan Mücke heute in Berlin.

Tabakerhitzer gewinnen zunehmend Akzeptanz bei Rauchern als potenziell risikoreduzierte Alternative zur Zigarette. Sie werden fast ausschließlich von ehemaligen Rauchern genutzt und sind deutlich weniger schädlich als konventionelle Zigaretten. Ihr Marktanteil liegt bei nunmehr fast 4 Prozent am Gesamttabakmarkt in Deutschland.

„Mit dieser Regelung erweist der Gesetzgeber dem in der Suchtbekämpfung bewährten Prinzip der Risikoreduzierung einen Bärendienst“, kritisierte Mücke weiter. „Besonders fatal ist die Nichtanwendung dieses Prinzips bei der Regulierung für die tabakfreien Nikotinbeutel. Es ist unbestritten, dass Nikotinpouches die am wenigsten schädliche Option für den Genuss von Nikotin sind. Die Bundesregierung muss Tobacco Harm Reduction endlich ernst nehmen“, empfahl er.  Das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR als Fachbehörde, die das Bundeslandwirtschaftsministerium wissenschaftlich berät, hatte im Oktober 2022 in einer Risikobewertung eine Regulierung von Nikotinpouches im Tabakerzeugnisgesetz empfohlen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte bereits im Mai 2021 eine Regulierung im Tabakrecht gefordert. Wie erfolgreich dieser Weg sein kann, zeigt das Beispiel Schweden, über das zuletzt umfassend medial berichtet wurde: Die Absenkung der Raucherquote in der schwedischen Bevölkerung auf fünf Prozent ist im Wesentlichen auf den Umstieg ehemaliger Raucher auf rauchfreie Alternativprodukte zurückzuführen. In Deutschland sind tabakfreie Nikotinbeutel weiterhin nicht zugelassen und werden gegenwärtig von Verbrauchern ohne jede Marktüberwachung und ohne einen effektiven Kinder- und Jugendschutz über den Versandhandel aus dem Ausland bezogen.  

(Berlin, 26.05.2023) Das Motto des diesjährigen Weltnichtrauchertages „Nahrung statt Tabak“ der Weltgesundheitsorganisation WHO zielt am Kern der Ursachen für Nahrungsmittelkrisen vorbei. In ihrem Kampf gegen den Tabak leistet die WHO damit keinen Beitrag zu sozialen und ökologischen Verbesserungen in den Erzeugerländern und unterschlägt vollständig die Anstrengungen der Branche für einen nachhaltigen Tabakanbau.

„Die WHO präsentiert mit dem diesjährigen Motto des Weltnichtrauchertags einen populistisch vereinfachten Lösungsansatz und ignoriert die Aktivitäten und Erfolge der Tabakwirtschaft für einen ressourcenschonenden Tabakanbau,“ erklärte Jan Mücke, der Hautgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). „Nahrung statt Tabak“ appelliere an schlichte Emotionen, gehe aber an den Fakten vorbei.

Der Anbau von Tabak ist rückläufig, findet auf weniger als 1% der weltweiten Agrarfläche statt (nach den Angaben der Welternährungsorganisation FAO etwa 3,6 Mio. ha weltweit) und stellt deswegen aus globaler Perspektive keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion dar. Nahezu die dreifache Fläche (etwa 10 Mio. ha), die weltweit für den Tabakanbau genutzt wird, geht jedes Jahr durch Versiegelung, Baulandgewinnung, Bodendegeneration oder Umweltzerstörung als Ackerfläche verloren.^[1]

In vielen Ländern trägt der Anbau von Tabak zur Sicherung des wirtschaftlichen Auskommens und damit zur Ernährungssicherheit der Landwirte bei. Tabak ist eine profitable Nutzpflanze, sie gedeiht gut auf ungünstigen Böden und benötigt weniger Wasser als andere Kulturen. Die geernteten Tabakblätter sind nicht schnell verderblich und benötigen keine Kühlkette. Verträge zwischen Landwirten und Käufern garantieren eine Abnahme der Ernte und sind ein gutes Mittel für die Tabakbauern, um Preisschwankungen auf dem freien Markt zu begegnen.

Der Agrarsektor sieht sich in vielen Ländern der Welt mit ökologischen und sozialen Problemen konfrontiert, wie den Verlust der biologischen Vielfalt, die fortschreitende Waldrodung, die Verschlechterung der Bodenqualität oder Kinderarbeit. Der Tabakanbau bildet hier keine Ausnahme – die Ursachen liegen nur nicht in der angebauten Kultur begründet.

Tabak ist als landwirtschaftliches Produkt die Grundlage des wirtschaftlichen Handels der Branche. Die Hersteller von Tabakerzeugnissen nehmen die Probleme und Risiken, die im Anbau von Tabak in vielen Ländern der Welt auftreten, sehr ernst und bemühen sich deswegen intensiv um nachhaltige Verbesserung für Landwirte und die Umwelt. Sie haben gemeinsam mit Erzeugern und Abnehmern das umfassende Sustainable Tobacco Programme (STP) entwickelt, das die Standards und Regeln für gute landwirtschaftliche Praktiken, das Umweltmanagement aber auch für wichtige soziale und menschenrechtliche Bereiche festlegt. „Das Programm gilt für die gesamte Tabakbranche und die Teilnahme ist die Voraussetzung für die Belieferung unserer internationalen Mitgliedsunternehmen mit Rohtabak,“ erklärt Jan Mücke.

Das Programm wird unabhängig verwaltet und bewertet, ist in über 50 Ländern aktiv und erreicht mehr als 180 Tabaklieferanten und 5 Millionen Kleinbauern. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Diversifizierung des Anbaus. Inzwischen bauen über 90 % der beteiligten Tabakpflanzer auch andere Kulturen, oftmals in Fruchtfolge, an. Dies erhöht nicht nur die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern trägt dort auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und zum Erhalt der Bodengesundheit bei.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt und fördert produktübergreifend die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss.

[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/weltweit-gehen-jaehrlich-10-millionen-hektar

EU-Kommission: Sind Sie auf den Ausstieg aus dem Tabakmarkt vorbereitet?

(Berlin, 06. April 2023) Mit der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Tabak-Gesetzgebung unterstreicht die EU-Kommission nachdrücklich ihr politisches Ziel eines „tabakfreien Europas“: Händler von Tabak- und Nikotinprodukten werden befragt, ob sie bereits Vorbereitungen für einen „Ausstieg aus dem Markt“ getroffen haben. Ein Bündnis der Verbände des Tabakwarengroß- und
Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie ruft alle Händler auf, sich gemeinsam deutlich zu den EU-Plänen zu Wort zu melden, und verteilt zur Unterstützung aktuell in den Verkaufsstellen Anleitungen zur Beteiligung an der bis zum 16. Mai 2023 laufenden EU-Befragung.

Die EU-Kommission will mit einer verschärften Verbotspolitik den legalen Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten immer stärker einschränken und erschweren. Einheitsverpackungen für Tabakprodukte, Aromaverbote für E-Zigaretten oder Werbeverbote und Beschränkungen der Warenpräsentation in den Geschäften – es droht ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels.
Die EU-Kommission ist jedoch verpflichtet, vor einer Änderung des EU-Regelwerkes die Meinung von Bürgern und Betroffenen einzuholen und führt deswegen eine öffentliche Befragung auf Ihrer Internetseite durch.

„Händler sind als Kleinunternehmer von den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakregeln unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Deswegen hat ihre Meinung in dieser Befragung ein besonderes Gewicht und muss berücksichtigt werden“, erklärte Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) die Bedeutung einer zahlenmäßig starken
Beteiligung der Händler an der EU-Befragung. Claus Obholzer, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) ergänzte: „Egal ob Fachgeschäft, Kiosk, Tankstelle oder Supermarkt – nur wenn Sie sich gemeinsam mit den tausenden Händlern in Deutschland und Europa deutlich zu Wort melden, können wir die EU-Pläne noch stoppen. Bitte nehmen Sie an der Befragung teil und sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung!“

Das Bündnis aus Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) und Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ruft unter dem Motto „Lass Dir nicht von der EU das Geschäft kaputt machen!“ zu einer Teilnahme an der Befragung auf.

Per Post und als Lieferbeilage des Großhandels werden Anleitungen mit hilfreichen Tipps und Hinweisen zur Beteiligung in den deutschen Verkaufsstellen verteilt. Darin wird der Anmeldevorgang zur Befragung erklärt, auf Schlüsselfragen hingewiesen und gezeigt, wie der EU-Kommission mit eigenen Worten die Meinung gesagt werden kann. Die Teilnahme an der nicht sehr nutzerfreundlichen EU-Befragung wird damit für den einzelnen Händler so einfach wie möglich gemacht und zugleich der erforderliche Zeitaufwand gering gehalten.

Hinweise:
Die Teilnahmeanleitung und der gemeinsame Aufruf der Verbände sind – auch auf Türkisch, Russisch und Arabisch - auf dieser Internetseite abrufbar.

Internetseite zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission

Der Konsum von E-Zigaretten verursacht eine um 95 Prozent geringere Schadstoffbelastung als das Rauchen und fördert nicht den Einstieg in den Tabakkonsum. Forderungen nach Regulierungsverschärfungen und Verboten für elektronische Zigaretten des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) erklärte dazu heute in Berlin: „Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die Schadstoffaufnahme beim Dampfen von E-Zigaretten sehr viel geringer als beim Tabakrauchen ist. Der Minister bewirkt mit seinen postfaktischen Aussagen eine Verbraucherverunsicherung mit gesundheitspolitisch kontraproduktiven Folgen.“

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Sonderabgabe auf Einweg-Kunststoffprodukte

(Berlin, 02. November 2022) Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte stößt bei der Wirtschaft auf Unverständnis. Danach sollen Hersteller von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten Abgaben in einen staatlichen Fonds einzahlen und so die Reinigungskosten für die entsprechenden Abfälle im öffentlichen Raum übernehmen. Der Vorschlag einer Sonderabgabe komme zur Unzeit, weil die deutsche Wirtschaft vollständig damit ausgelastet sei, den Betrieb trotz explodierender Energiepreise aufrecht zu erhalten und damit für den Erhalt von hunderttausenden von hochbezahlten Arbeitsplätzen zu sorgen. Die Entscheidung widerspreche dem am 29. September 2022 von der Bundesregierung beschlossenen „Belastungsmoratorium“ zur Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie in der aktuellen Krise und sollte daher zurückgestellt oder zumindest so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden.

Kritisiert wird nicht nur der Zeitpunkt des Vorschlags, sondern auch dessen Inhalt. Um bei der Umsetzung der EU-Vorgaben unnötige Bürokratiekosten für Unternehmen zu vermeiden, hatten sieben Wirtschaftsverbände bereits im März 2021 einen detaillierten Vorschlag für eine privatwirtschaftliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung vorgelegt. „Unser Vorschlag hat gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf den Vorteil, dass er die Unternehmen erheblich weniger belastet, weil die Umsetzung – wie in anderen EU-Mitgliedstaaten auch - in die Hände der betroffenen Wirtschaftsbranchen gelegt wird“, erläutert Antje Gerstein, Geschäftsführerin des Handelsverband Deutschland HDE e. V. Anders als bei der geplanten Sonderabgabe seien im privatwirtschaftlichen Modell keine neuen 30 Planstellen im Umweltbundesamt (UBA) erforderlich und es müssten keine Doppelstrukturen geschaffen werden, weil die Registrierung zum Großteil auf die bereits vorhandenen Daten der Zentrale Stelle Verpackungsregister aufbauen könnte.

Wenig Verständnis haben die Wirtschaftsvertreter auch dafür, dass Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zentrale Rollen bei der Umsetzung des Gesetzes spielen wollen. „Die EU-Regeln sehen vor, dass die umzulegenden Kosten »zwischen den betroffenen Akteuren« festgelegt werden, also zwischen Wirtschaft und Kommunen“, erklärt Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoff-verpackungen e.V. „Nach dem aktuellen Vorschlag sollen die Kosten dagegen allein vom Umweltministerium festgelegt werden. Und das UBA soll festlegen können, wer wofür zahlen soll. Das hat nichts mehr mit dem Prinzip der Herstellerverantwortung zu tun“, kritisiert Engelmann.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene sog. Einweg-Kunststoff-Kommission halten die Verbände für zu schwach, um die Stimme der Wirtschaft wirksam zu vertreten. „Laut Kabinetts-beschluss soll die Kommission lediglich eine beratende Funktion bei der Festsetzung der Abgabensätze haben. Das ist eindeutig zu wenig. Eine 1:1-Umsetzung erfordert eine Kommission mit echten Entscheidungsbefugnissen“, fordert Dr. Andreas Gayk, Geschäftsführer des Markenverband e.V. Auch um die geplante Besetzung der Kommission gibt es Streit. „Umwelt- und Verbraucherverbände sind keine »betroffenen Akteure« entsprechend den EU-Vorgaben. Stimmberechtigte Mitglieder der Kommission dürfen daher nur Vertreter der betroffenen Wirtschaft und Kommunen in paritätischer Besetzung sein. Nur so kann ein hohes Maß an Akzeptanz bei den Betroffenen geschaffen werden“, so Gayk.

Unklar ist derzeit noch, wie hoch die Sonderabgabe ausfallen wird. „Es ist – gerade in diesen Zeiten - inakzeptabel, dass aus dem Gesetzentwurf nicht hervorgeht, in welcher Höhe Wirtschaft und Verbraucher belastetet werden sollen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäfts-führer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE). Die noch ausstehende Ermittlung der umzulegenden Kosten dürfe allein auf Basis des Gewichts erfolgen. Vorschlägen, zusätzlich auch die Stückzahl und das Volumen mit zu berücksichtigen, erteilt er eine Absage. „Die Ausweitung auf andere Kostenparameter außer Gewicht ist nicht praxisgerecht und würde zu einer massiven Überdeckung der tatsächlichen Kosten der Kommunen führen. Der Kostenanteil muss in einem konkreten Verhältnis zu den Abfallmengen stehen, daher halten wir Beträge, die über den gewichtsmäßigen Anteil von 175 Millionen Euro pro Jahr hinausgehen, für nicht gerechtfertigt“, stellt Mücke fest.

Kritisiert wird schließlich eine fehlende Ausnahme für pfandpflichtige Einweg-Getränkeflaschen. „In Deutschland sorgt ein effektives Pfandsystem dafür, dass die Gefahr der Vermüllung durch Getränkeflaschen aus Kunststoff stark reduziert wird. Gleichwohl will der Vorschlag auch bepfandete Flaschen mit einer Sonderabgabe belegen“, kritisiert Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE). Zwar sei es ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Vorschlag unterschiedliche Abgabensätze für pfandpflichtige und nicht-bepfandete Flaschen vorsehe. „Das genügt jedoch nicht: Für Hersteller von bepfandeten Getränkeflaschen bedeuten die Registrierung, Meldung und Abwicklung einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Dieser Aufwand steht völlig außer Verhältnis zu der angedachten sehr niedrigen Abgabenhöhe“, kritisiert Feller und fordert dagegen eine Bagatellgrenze, wonach Produkte, die weniger als 1 Prozent des Abfall- und Müll-Aufkommens ausmachen, von den Vorgaben ausgenommen sind.

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Anlässlich des World Cleanup Days am 17. September erneuert der BVTE seinen Appell zum Umweltschutz. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich jährlich an diesem Tag in mehr als 160 Ländern auf der ganzen Welt für eine saubere Umwelt.

Vor knapp zwei Jahren hat der BVTE seine Kampagne „Achte auf die Umwelt“ ins Leben gerufen und seitdem eine knappe Viertel Million Taschenaschenbecher kostenfrei verteilt. So werden an den Stränden der deutschen Ostsee Strandbesucher bei Anmietung eines Strandkorbs mit einem handlichen Aschenbecher des BVTE versorgt. Dank der Unterstützung des Landesverbandes der Strandkorbvermietungen Schleswig-Holstein beteiligen sich zahlreiche Strandkorbvermieter an der Aktion und tragen damit zur Sauberkeit an den Stränden bei. Aber auch bei Festivals, Stadtfesten und vielen Aufräumaktionen sind die wiederverwendbaren Aschenbecher bundesweit von der Ostsee bis ins Allgäu im Einsatz.

Gemeinsames Anliegen und Hintergrund der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist der Umweltschutz und die Reinhaltung der Natur. Leider entsorgen nicht alle Raucher ihre Zigarettenabfälle ordentlich über Abfallbehälter und den Hausmüll. Abfälle jeglicher Art, egal ob Kaugummis, Zigarettenreste oder Fastfood-Verpackungen, sind ein globales Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung seinen Müll korrekt entsorgt, landet immer noch zu viel in der Umwelt.

Der BVTE will im Rahmen seiner Kampagne und mit der Website www.achteaufdieumwelt.de Verbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll im Allgemeinen sensibilisieren und zu mehr Achtsamkeit für eine saubere Umwelt animieren. Mit Aschenbechern, verschiedenen Plakatmotiven, einem Präventionsflyer, Videos sowie zahlreichen Informationen zum Littering und zu Zigarettenabfällen im Besonderen und Wissenswertem zum Filter auf der Kampagnenseite werden die Verbraucher umfassend informiert. Zusätzlich werden Sammelbehälter in Zigarettenoptik für besonders betroffene Hot Spots gesponsert, um punktuell noch mehr Bewusstsein für das Problem der Zigarettenabfälle zu schaffen.   

„Unsere Initiative richtet sich in erster Linie an unsere Konsumenten und möchte die gedankenlose Umweltverschmutzung vermeiden helfen“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE. Auch wenn es keine schnelle Lösung geben wird und einzelne Maßnahmen das Problem nicht lösen werden, sei es wichtig, das Bewusstsein für einen achtsamen Umweltschutz zu schärfen. „Nur die Kombination aus vielen Instrumenten wird mittel- und langfristig für einen besseren Umweltschutz sorgen, und nur gemeinsam kann das Problem des Litterings nachhaltig geändert werden: Hersteller, Verbraucher, Politik und Kommunen stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.“

Künftig sollen Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, dazu zählen auch Zigarettenfilter, mehr Verantwortung übernehmen und sich an Reinigungskosten für den öffentlichen Raum beteiligen.  Die Tabakwirtschaft wird ihren Teil der Verantwortung tragen und setzt sich für eine kosteneffiziente Lösung des Litteringproblems ein. Sie macht sich neben der Beteiligung an den Reinigungskosten stark für ein größeres Problembewusstsein bei den Konsumenten. Zigarettenabfälle sollen nicht in der Natur oder im Wasser landen – sie müssen ordentlich entsorgt werden. Nur eine Änderung des Verbraucherverhaltens führt zu einer saubereren Umwelt.

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BVTE begrüßt wissenschaftsbasierten Ansatz für gesetzliche Regelung

(Berlin, 19. August 2022) Eine Studie von Wissenschaftlern des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in der Fachzeitschrift Tobacco Control bestätigt, dass tabakfreie Nikotinbeutel eine weitere potenziell risikoreduzierte Alternative für Raucherinnen und Raucher in Deutschland sein können. Auf Grundlage einer Untersuchung des Nikotingehalts und anderer gesundheitsrelevanter Inhaltsstoffe in 46 Produktproben empfehlen die Wissenschaftler für Nikotinbeutel eine angemessene Regulierung, die u.a. eine Nikotinobergrenze, Warnhinweise und Angaben zum Nikotingehalt auf den Verpackungen sowie Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes umfassen sollte.

„Die BfR-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer zeitnahen und sachgerechten Regulierung der Nikotinbeutel in Deutschland“, erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) heute in Berlin. Zugleich werde damit die Initiative der BVTE-Mitgliedsunternehmen bestätigt, die sich angesichts fehlender gesetzlicher Regelungen bereits 2020 auf die Einhaltung von Mindeststandards für die Qualität und die Vermarktung von tabakfreien Nikotinbeuteln geeinigt haben, sagte Mücke weiter.

Die BVTE-Produkt- und Werbestandards geben u.a. einen Nikotinwert von maximal 20 mg pro Beutel, die Angabe des Nikotingehalts auf der Verpackung, sowie die Verwendung eines gesundheitsbezogenen Warnhinweises vor. Zudem verwenden die Mitgliedsunternehmen des BVTE bei der Herstellung ausschließlich Nikotin von pharmazeutischer Qualität, sowie Inhaltsstoffe von hoher Reinheit, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Dies entspricht den Empfehlungen der BfR-Wissenschaftler, die in einzelnen untersuchten Proben gesundheitsgefährdende Stoffe festgestellt hatten.

Tabakfreie Nikotinbeutel sind von einigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer fälschlicherweise als Lebensmittel klassifiziert worden, obwohl sie weder zum Verzehr geeignet noch bestimmt sind. Aus diesem Grund sind sie in Deutschland aktuell nicht mehr verfügbar. In Dänemark, Tschechien, Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten sind diese Produkte im Einzelhandel erhältlich. Viele Konsumenten bestellen in ausländischen Online-Shops tabakfreie Nikotinbeutel, die oftmals nicht den von den BfR-Wissenschaftlern empfohlenen Vorgaben entsprechen.

„Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte sich die Politik an den wissenschaftlichen Empfehlungen des BfR orientieren und Nikotinbeutel im Tabakrecht regeln. Die erfolgreiche Regulierung von elektronischen Zigaretten kann hierbei als Vorlage dienen“, so der BVTE-Hauptgeschäftsführer.

Tabakfreie Nikotinbeutel sind ein Genussmittel für erwachsene Nikotin- und/oder Tabakkonsumenten, durch die gesundheitliche Risiken im Vergleich zu Rauchtabakprodukten potenziell reduziert werden können, vor allem, weil keine gesundheitlich schädlichen Verbrennungsstoffe entstehen. Die Beutel enthalten vor allem Stärke, Pflanzenfasern, Aromen sowie Nikotin. Der Beutel wird in den Mund unter die Oberlippe gelegt. Das Nikotin wird über die Mundschleimhäute aufgenommen. Das Produkt wird nach der Verwendung aus dem Mund genommen und entsorgt.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt und fördert produktübergreifend die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss.

Quellenangaben:

• Mallock N, Schulz T, Malke S, et al.: Levels of nicotine and tobacco-specific nitrosamines in oral nicotine pouches, in: Tobacco Control:
• BVTE-Produkt- und -Werbestandards tabakfreie Nikotinbeutel  

(Berlin, 8. Juni 2022) Die Europäische Kommission plant eine weitere Reform der Vorschriften für Tabakprodukte und E-Zigaretten und führt hierzu eine öffentliche Konsultation durch. Noch bis zum 17. Juni können Hersteller, Händler und Konsumenten sich mit ihrer persönlichen Stellungnahme einbringen und sich gegen weitere Einschränkungen und Verbote stark machen.

Befürchtet werden noch mehr Auflagen und neue einschneidende Verbote für Hersteller, den Handel und Verbraucher von Tabakprodukten, E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten. So plant die EU-Kommission u.a. Einheitsverpackungen und noch größere Warnhinweise für alle Tabakprodukte, ein Verbot von Slim-Zigaretten und Aromenverbote für E-Zigarettenliquids.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartige Erzeugnisse (BVTE) hat deshalb die Initiative “Dein Ding! Sag Nein zu weiteren Verboten” gestartet, um Handel und Konsumenten bei der Beteiligung zu unterstützen.

[Link zur Initiative „Dein Ding“]

„Schon wenige Sätze reichen aus, jede einzelne Stellungnahme zählt. Jeder sollte die Chance nutzen, der EU-Kommission seine Meinung zu sagen, auch wenn das Verfahren etwas kompliziert und das Zeitfenster knapp ist“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE: „Nutzen wir gemeinsam die Chance, bei den geplanten Veränderungen noch ein Wörtchen mitzureden. Machen wir uns gemeinsam stark!“

Link für die direkte Stellungnahme auf der EU-Seite

Die Initiative „Dein Ding“ informiert über die Pläne der EU-Kommission und leistet Hilfestellung zur Teilnahme an der Konsultation. Die Teilnehmer der Initiative werden auch über den nachfolgenden Prozess zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie auf dem Laufenden gehalten.

Link zur Initiative „Dein Ding“

(Berlin, 27. April 2022)

Dr. Carsten Wehrmann, Sprecher des Vorstandes und General Manager der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, wurde ohne Gegenstimme zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) gewählt.

„Ich freue mich, die Zukunft der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft künftig als Vorstandsvorsitzender des BVTE mitgestalten zu dürfen. Mein Hauptaugenmerk wird dem offenen Dialog mit Politik und Gesellschaft gelten, um die Chancen neuer, risikoärmerer Produkte in den Mittelpunkt künftiger Regulierungen zu stellen. Der BVTE wird sich unter meiner Führung auch künftig für die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Wir werden als verantwortungsbewusste Branche unseren Beitrag zu einer wissenschaftsbasierten Regulierung leisten,“ erklärte Wehrmann heute in Berlin.

Carsten Wehrmann dankte seinem Vorgänger Oliver Engels (BAT) sehr herzlich für seinen herausragenden Einsatz für die Weiterentwicklung des BVTE, der im September 2019 als Branchenspitzenverband für die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Tabakwirtschaft und der Hersteller neuartiger Erzeugnisse gegründet wurde.

Die Wahl eines neuen Vorstandsvorsitzenden war erforderlich, da Oliver Engels zum Head of Marketing Asia-Pacific & Middle East bei BAT ernannt worden und somit aus der Geschäftsführung der British American Tobacco (Germany) GmbH sowie aus dem BVTE-Vorstand ausgeschieden war.

PDF zur PM vom 27.04.2022

(Berlin, 14. Januar 2022) Der Absatz von Zigaretten betrug 2021 71,8 Mrd. Stück. Das waren 2,8% weniger Zigaretten als im Vorjahr. 2020 wurden noch 73,8 Mrd. Zigaretten geraucht. Auch Feinschnitt zum Selberdrehen oder Selberstopfen lag mit -5,6% unter dem Vorjahresergebnis. Dies geht aus den Daten zum Steuerzeichenbezug von Tabakwaren für das Jahr 2021 hervor, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden.

Der Absatzrückgang hatte aber keine gravierenden Auswirkungen auf die Einnahmen durch die Tabaksteuer für den Bund, da die Tabaksteuer nicht nur auf die Menge, sondern auch auf den Preis erhoben wird. 97% des gesamten Tabaksteueraufkommens werden über die Produkte Zigaretten und Feinschnitt generiert. Die Steuereinnahmen liegen 2021 sehr stabil bei 14,7 Mrd. Euro. Das sind 0,5% mehr als 2020.

Die Pandemie beeinflusst weiterhin das Kaufverhalten der Verbraucher. Es werden weniger Einkäufe getätigt. Der Trend zur Vorratshaltung und Großpackungen bei Tabakwaren ist wie im letzten Jahr ungebrochen. Der überwiegende Teil der Verbraucher von Tabakwaren zeigt eine hohe Preissensibilität und zieht die preisgünstigeren XXL-Packungen vor.

(BERLIN, 29. Juli 2021) Das Bundeskartellamt hat am 9. Juli 2021 die BVTE-Produkt- und Werbestandards für tabakfreie Nikotinbeutel anerkannt und dies am 28. Juli 2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Tabakfreie Nikotinbeutel (auch Nikotinpouches oder Nicopods genannt) sind ein relativ neues Genussmittel. Die Beutel enthalten vor allem Stärke, Pflanzenfasern, Aromen sowie reines Nikotin, aber keinen Tabak. Ein Pouch wird in den Mund unter die Oberlippe gelegt und konsumiert. Das Nikotin wird über die Mundschleimhaut aufgenommen. Nach der Verwendung wird der Pouch aus dem Mund entnommen und entsorgt. Wegen der fehlenden Verbrennung von Tabak bieten diese Produkte eine potenziell risikoreduzierte Alternative für den Konsum von Nikotin. Mit den BVTE-Produkt- und Werbestandards verpflichten sich die im BVTE zusammengeschlossenen Hersteller und Anbieter auf die Einhaltung verbindlich geltender Wettbewerbsregeln für die Qualität und Vermarktung von tabakfreien Nikotinbeuteln auf dem deutschen Markt. Die Standards sollen mangels produktspezifischer gesetzlicher Vorschriften einen effektiven Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleisten.

(BERLIN, 16. Mai 2021) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) startet eine Initiative zum Schutz der Umwelt. Der Aufruf „Achte auf die Umwelt“ soll Verbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll im Allgemeinen und Zigarettenabfällen sensibilisieren und zu mehr Achtsamkeit für eine saubere Umwelt animieren.

Die gleichlautende Website www.achteaufdieumwelt.de bietet zahlreiche Informationen zum Littering und zu Zigarettenabfällen im Besonderen, Wissenswertes zum Filter und zur aktuellen Kampagne „Ich rauche – und achte auf die Umwelt“ des Verbandes. 

Abfälle jeglicher Art, egal ob Kaugummis, Zigarettenreste oder Fastfood-Verpackungen, sind ein globales Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung seinen Müll vernünftig entsorgt, landet immer noch zu viel in der Umwelt. Leider entsorgen auch nicht alle Raucher ihre Zigarettenabfälle sorgfältig und ordentlich in Abfalleimern, besonders, wenn sie unterwegs sind. Dabei stecken hinter achtlosem Wegwerfen oft nur Gedankenlosigkeit, fehlendes Bewusstsein für die dadurch verursachte Umweltverschmutzung und begangene Ordnungswidrigkeit, oder schlicht fehlende Entsorgungsmöglichkeiten.

(BERLIN, 04. Mai 2021) Die deutsche Zollverwaltung hat 2020 105 Mio. geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Das sind 75% mehr Schmuggelzigaretten als im Vorjahr 2019, in dem der Zoll 60 Mio. Zigaretten konfiszieren konnte. Dies geht aus der Zollbilanz 2020 hervor, die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurde.

Trotz Grenzschließungen und eingeschränktem Reiseverkehr war 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2%) nicht in Deutschland versteuert. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. Auch im 1. Quartal 2021 bleibt der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten trotz der Lockdown-Maßnahmen mit 14,9% überraschend hoch. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, beurteilt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, die Erfolgsbilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“

(Berlin, 18. Januar 2021) Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Absatz von Tabakwaren nach Steuerzeichenbezug für das Jahr 2020 veröffentlicht. Der Absatz von Zigaretten ging um 1,1% zurück im Vergleich zu 2019. Feinschnitt zum Selberdrehen oder Selberstopfen konnte mit 10,6% hingegen kräftig zulegen. Allerdings ist der Banderolenbezug nur ein Hinweis auf die produzierten Mengen und kann nur eingeschränkt den tatsächlichen Konsum messen.

Der Absatz von Tabakwaren war insgesamt trotz Corona-Krise im Großen und Ganzen stabil, was auch an den Tabaksteuereinnahmen abzulesen ist. Das Aufkommen an Tabaksteuer bewegt sich auf einem konstanten Niveau. 2020 wurden 14,6 Mrd. Euro eingenommen. Das sind Mehreinnahmen von 2,7% gegenüber dem Vorjahr, die der Bund für sich verbuchen kann. 2019 betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer 14,2 Mrd. Euro.

(Berlin, 26.11.2020) Der heute in Berlin vorgestellte Drogen- und Suchtbericht 2020 der Bundesregierung bestätigt den positiven Trend, dass in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder und Jugendliche zur Zigarette greifen. Zugleich macht der Bericht deutlich, dass einen Großteil der erwachsenen Raucherinnen und Raucher auch immer neue Regulierungsmaßnahmen nicht vom Nikotingenuss abhalten. Vor diesem Hintergrund forderte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) einen Paradigmenwechsel in der Politik: „Anstatt vollständige Tabakabstinenz durch immer neue, schikanöse Vorschriften erzwingen zu wollen, muss dem mündigen Verbraucher durch ein vielfältiges Produktangebot die Möglichkeit zu einem weniger schädlichen Nikotinkonsum eröffnet werden.“

(Berlin, 11.09.2020) Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) mit Hauptgeschäftsführer Jan Mücke lädt zu einem Pressetermin zum Thema Umweltschutz herzlich ein:

Montag, 14. September 2020
in der Zeit von 12.15 Uhr bis 13.30 Uhr
an der Strandkorbvermietung Böttcher-Voß (Strandaufgang 14), Timmendorfer Strand

Jan Mücke wird vor Ort die neue Kampagne „Ich rauche & achte auf die Umwelt“ vorstellen und gemeinsam mit den Inhabern der Strandkorb-Buchungsplattform Strandbutler Arne Pokrandt und Niclas Apitz über die künftige Kooperation mit dem Lübecker Start-up und die Unterstützung der Strandkorbvermietungen berichten. Gemeinsames Anliegen und Hintergrund der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und die Verbrauchersensibilisierung im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Abfallentsorgung und die Reinhaltung der Strände.

(Berlin, 25. Mai 2020) Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs über ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sendet ein fatales Signal in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.  „Im aktuell vielfach beschworenen Belastungs-TÜV neuer Regelungsvorhaben in der Corona-Krise muss diesem Gesetz zwangsläufig das Prüfsiegel verweigert werden,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke heute in Berlin und forderte eine Verschiebung des Vorhabens.

Der Absatz von Zigaretten nach Steuerbanderolenbezug blieb auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Im letzten Jahr wurden Steuerzeichen für 74,6 Mrd. Zigaretten bezogen, das waren 0,3 % mehr als 2018 mit 74, 4 Mrd. Stück. Dies geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Allerdings ist der Banderolenbezug nur ein Hinweis auf die produzierten Mengen und kann nicht den tatsächlichen Konsum messen.