Kinder- und Jugendschutz konsequent durchsetzen

Kinder und Jugendliche dürfen weder Tabakwaren, E-Zigaretten oder andere nikotinhaltige Erzeugnisse kaufen, noch darf ihnen das Rauchen oder Dampfen in der Öffentlichkeit gestattet werden. In Deutschland häufen sich in letzter Zeit Berichte über einen massiven Anstieg von nicht verkehrsfähigen E-Zigaretten und Verkäufen an Minderjährige. Es besteht ein erhebliches Kontroll- und Vollzugsdefizit der Behörden bei den bestehenden Regeln für den Verkauf von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten. Darunter leiden nicht nur Verbraucher, sondern ebenso Hersteller und Händler, die sich an Recht und Gesetz halten, und letztlich auch der Staat.

Obwohl die Raucherzahlen für Minderjährige laut letztem Drogenaffinitätsbericht der BZgA weiterhin auf einem niedrigen Niveau liegen und einen unverändert rückläufigen Trend vorweisen, steigt die Verwendung von E-Zigaretten unter Minderjährigen an. Die jüngsten Meldungen über gravierende Vollzugsdefizite und durchgeführte Testkäufe nimmt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke erneut zum Anlass, Forderungen nach einer konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Jugendschutzvorgaben zu wiederholen: „Tabak und E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Die Einhaltung des Abgabeverbots an Minderjährige im Handel muss strikt durchgesetzt werden.“ Es braucht mehr Kontrollen der Ordnungsbehörden, mehr verdeckte Testkäufe und im Falle von Verstößen unverzügliche empfindliche Strafen und Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Der BVTE empfiehlt die Einrichtung eines bundesweiten Meldeportals, auf dem jedermann den zuständigen Behörden Hinweise geben könne, wenn Händler Produkte ohne Jugendfreigabe an Minderjährige verkaufen oder nicht verkehrsfähige Waren angeboten werden. Neben dem Problem der Nichteinhaltung des Kinder- und Jugendschutzes besteht bei ungeprüften, nicht verkehrsfähigen Produkten das Risiko ernsthafter Gesundheitsschäden. Dem Staat entgehen durch den Verkauf nicht versteuerter Ware zudem Einnahmen in Millionenhöhe.

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