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Pressemitteilung vom 07.05.2025
International Harm Reduction Day: Nikotinbeutel-Zulassung als Lackmustest
Die Zulassung von tabakfreien Nikotinbeuteln bleibt für den BVTE der Lackmustest für eine fortschrittliche Tabakpolitik. Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung erneuern wir anlässlich des heutigen International Harm Reduction Days. Entsprechend ihres großen Potenzials zur Schadensminderung sollten Nikotinbeutel, die weiterhin für Konsumenten in Deutschland nicht legal erhältlich sind, als Rauchalternative reguliert werden.
Das bestehende de facto-Verbot der Nikotinbeutel fördert nur die Grau- und Schwarzmärkte. Gerade über ausländische online-Anbieter erhalten deutsche Konsumenten ohne Probleme auch Produkte mit gefährlich überhöhten Nikotingehalten. Zur Stärkung des Jugend- und Verbraucherschutzes brauchen wir jedoch eine streng kontrollierte Abgabe von vernünftig regulierten Nikotinbeuteln im deutschen Handel. Es bedarf unbedingt einer rechtlichen Regelung, die den legalen Verkauf von Nikotinbeuteln an Erwachsene erlaubt und hohe Maßstäbe für den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet. Die ausführliche Pressemitteilung kann 
hier nachgelesen werden.
Digitales Steuerzeichen
Bürokratieabbau im Tabaksteuerbereich
Am 6. Mai fand bei der Generalzolldirektion GZD in Neustadt an der Weinstraße ein Round-Table-Gespräch statt, an dem BVTE-Justiziar Dirk Falke teilnahm. Die GZD hatte kürzlich mitgeteilt, dass die Formulare im Bereich der Verbrauchsteuer-Genussmittel, zu dem auch die Tabaksteuer gehört, zukünftig digital im Zoll-Portal zur Verfügung gestellt und elektronisch bearbeitet werden können. Die Mehrzahl der Formulare wird ab dem 01.01.2027, der Rest ab dem 01.01.2028 verpflichtend zur Online-Nutzung bereitgestellt.
Damit geht eine alte Forderung der ehemaligen Arbeitsgruppe „elektronische Steueranmeldung“ beim DZV nach fast 20 Jahren in Erfüllung. Die Digitalisierung der Formulare kann aus Sicht des BVTE aber nur der erste Schritt sein. Notwendig ist vielmehr eine vollständige Digitalisierung und Optimierung der Steuerabwicklungsprozesse.
Branchenmesse EVO NXT
EVO NXT: Businessfestival zu neuartigen Erzeugnissen in Mailand
Mit zahlreichen internationalen Ausstellern und versierten Fachbesuchern aus der gesamten NGP-Branche ist die dritte Ausgabe der EVO NXT in Mailand am 4. April zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden hatten zwei Tage lang nicht nur die Chance, die neusten Produkte und Techniken aus der NGP-Branche kennen zu lernen. Das Programm bot mit unzähligen Keynotes, Panels und Masterclasses den perfekten Rahmen für den wissenschaftlichen Austausch. Internationale Experten und Branchenkenner informierten und diskutierten über die wichtigsten Entwicklungen sowie Herausforderungen der Branche. Schwerpunkte bildeten Themen wie Schadensminimierung, Regulierungen und Markttrends. Der BVTE war mit Dr. Frank Henkler-Stephani als Speaker zum Thema „Tobacco Harm Reduction (THR)” dabei. Beim Ansatz THR geht es um die mögliche Reduzierung gesundheitlicher Risiken des Tabakkonsums durch die Bereitstellung potenziell weniger schädlicher Produkte.
Die NGP-Branche unterliegt einem ständigen Wandel. Neue Trends und Innovationen kommen in schneller Folge auf den Markt, während gleichzeitig weltweit politische Regulierungen die verschiedenen Akteure immer wieder vor neue und bedeutende Herausforderungen stellen. Nähere Informationen zum Festival hier.
Wirtschaftspolitik
Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände, darunter auch der BVTE, appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.
Konkrete Forderungen: die Steuerlast auf maximal 25% zu senken, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, weniger unnötige Bürokratie sowie niedrigere und planbarere Energiepreise.
